30. März 2023
Die Uferinitiative gefährdet Kantonsfinanzen, Eigentumsgarantie, und Naturschutz
SVP, FDP und Die Mitte sind erfreut über den Entscheid der Kantonsratskommission für Planung und Bau, die
Uferinitiative abzulehnen.
Der Zürichseeweg soll weiterentwickelt werden – aber mit gesundem Menschenverstand und nicht mit dem Holzhammer.
Der Regierungsrat hat sich bereits gegen die Uferinitiative ausgesprochen und überzeugend dargelegt, dass mit 26
Kilometern die Hälfte des Weges bereits gebaut ist, auf weiteren 12,4 Kilometern Verbindungen auf dem Trottoir
bestehen und nur auf 12,6 Kilometern noch Lücken bestehen. Um sie zu schliessen, sind Projekte in Planung, etwa
in Richterswil, Wädenswil, Thalwil, Männedorf, Zollikon und Uetikon.
Erfreulicherweise kommt nun auch die Kantonsratskommission Planung und Bau (KPB) zum Schluss, dass die
Uferinitiative weit über das Ziel hinausschiesst: Sie fordert Uferwege möglichst nahe am Ufer und bezüglich
Zürichsee einen durchgehenden Weg bis 2050. Die Folgen einer Zustimmung wären aus drei Gründen fatal: Gemäss
Regierungsrat ist mit Kosten bis zu einer halben Milliarde Franken zu rechnen – das ist völlig
unverhältnismässig angesichts der Herausforderungen, die zu bewältigen sind. Zweitens ist es nicht akzeptabel,
dass der heute im Strassengesetz explizit erwähnte Schutz des Eigentums entfällt. Und drittens gefährdet ein
durchgehender Seeuferweg wertvolle Lebensräume von Tier- und Pflanzenwelt, erhöht den Dichtestress sowie den
bereits sehr hohen Nutzungsdruck am Zürichsee.
SVP, FDP und Die Mitte werden sich im Kantonsrat vehement dafür einsetzen, dass auch in der Schlussabstimmung
ein Nein zu dieser schädlichen Vorlage resultiert. Sie zählen darauf, dass die GLP ihre Position überdenkt und
sich zu Eigentumsschutz, Naturschutz und Kantonsfinanzen bekennt.
Wir werden uns auch im Abstimmungskampf gemeinsam gegen die Uferinitiative wehren.
Kontakte für Rückfragen:
Die Mitte: Marzena Kopp, Kantonsrätin/Mitglied KPB, 078 649 76 60
SVP: Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kt. ZH, Kantonsrat/Mitglied KPB, 079 295 90 22
FDP: Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin/Mitglied KPB, 076 488 28 55